Bislang mangelt es an einer Landeskrankenhausstrategie, an einem strukturierten und organisierten Miteinander aller Kliniken in den Städten Bremen und Bremerhaven. Ob der zum Ende der Legislaturperiode angeschobene „partizipative Prozess“ der Krankenhausplanung unter Mitwirkung eines renommierten Krankenhausberaters Ansätze einer gelingenden Strategie hervorbringt, bleibt abzuwarten.

Dieser Schritt ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch erfolgt er zum falschen Zeitpunkt. Der Haushalt ist beschlossen, etwaige Zukunftsinvestitionen müssen warten. Eine Politik der falschen Reihenfolge. Bestenfalls können die unter den verschiedenen Krankenhausträgern erfolgten Beratungen und Ergebnisse Grundlage für eine neu auszurichtende Krankenhauspolitik der nächsten Legislaturperiode sein.

Doch auch hier fehlt der allererste notwendige Schritt- eine ganzheitliche Versorgungsbedarfsanalyse über die Sektoren hinaus. Darüber hinaus fehlt die Perspektive über die Landesgrenzen hinweg: Mehr als ein Drittel der Patientinnen und Patienten kommt aus dem niedersächsischen Umland.

Die Rolle der Freien Hansestadt Bremen als Oberzentrum und die Bedeutung einer Gesundheitsregion in Kooperation bleiben weiterhin politisch unterbelichtet.

Eine hohe Krankenhausdichte, ein erheblicher Fachkräftemangel in der Pflege und in der Ärzteschaft, die wirtschaftlich schwierige Lage in den vier öffentlichen Kliniken der Gesundheit Nord (GeNo), Kontroversen über Mindestmengen, Ausnahmegenehmigungen und Qualitätspotentiale in stationären Fachbereichen, ein kontraproduktiver Wettbewerb zwischen den Kliniken und Trägern sowie zunehmende Einflüsse der Bundesebene auf die Krankenhausplanung – all das und noch mehr, wie beispielsweise die Probleme der Hausarztversorgung, kennzeichnet die Situation in unserem Bundesland. Landesgesundheitspolitik steht in der Pflicht, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Leider müssen wir erneut eine gesundheitspolitisch verlorene Legislaturperiode konstatieren!

Keine gesundheitspolitische Gesamtstrategie, keine Krankenhausrahmenplanung nach über drei Jahren Regierungszeit, unzureichende Krankenhausinvestitionen weit am Bedarf der Krankenhäuser vorbei, Verunsicherung der GeNo-Beschäftigten insbesondere der Kliniken Links der Weser und Klinikum Bremen-Ost sind Belege eines gesundheitspolitischen Versagens.

Das ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion und angesichts der drängenden Probleme eines längst laufenden Strukturwandels im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich nicht hinnehmbar. Der Senat nimmt seine Verantwortung nicht wahr, und steht doch in der gesetzlichen Pflicht, die tatsächlichen Versorgungsbedarfe darzustellen und die dafür notwendigen medizinischen Behandlungskapazitäten bereitzustellen und die Krankenhäuser bedarfsgerecht mit Investitionsmitteln auszustatten. Dies ist eine grundgesetzlich verankerte Pflichtaufgabe!

Wir wollen unser Bundesland mit den Städten Bremen und Bremerhaven, aber auch mit Blick auf das niedersächsische Umland, gesundheitspolitisch und gesundheitswirtschaftlich voranbringen. Wir wollen die Städte Bremen und Bremerhaven als leistungsstarke Gesundheitszentren solide aufstellen und dies eng gekoppelt mit unserer Region Nordwestdeutschland zum Spitzenstandort, ja zum „Silicon Valley“ von Medizin, Pflege und Gesundheitswirtschaft entwickeln.

Hierzu stellen wir die im gesellschaftlichen Diskurs erarbeiteten Positionen als Meilensteine vor:

• Kluge Investitionen in Kliniken und in die ambulante Versorgung
• Kluge Investitionen in Köpfe
• Kluge Investitionen in Künstliche Intelligenz
• Kluge Investitionen in Digitalisierung und Prävention.